Zurückweisungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Drittstaatenlösungen, Ruanda-Modell – es herrscht kein Mangel an Vorschlägen, um die Migration zu kontrollieren und einzudämmen. Aus der AfD kommt außerdem der Vorschlag, die Abschiebung von privaten Firmen organisieren zu lassen. Und es wird, auch von ernst zu nehmenden Politikern und Wissenschaftlern, das Asylrecht infrage gestellt. Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem „Handelsblatt“ gesagt: „Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht mehr nötig.“
Das Asylrecht: Ist das noch zeitgemäß oder kann das jetzt weg?
Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Aber es ist auch dort längst eingeschränkt worden. Und immer wieder gibt es Vorstöße, es ganz abzuschaffen. Das Ziel: Regulierung und Kontrolle der Migration.