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Koalitionsausschuss

An der Schwelle zur Regierungskrise

Wird es ernst in der Klimapolitik, rücken SPD und FDP zusammen – und die Grünen stehen im Abseits: Der Koalitionsausschuss legt offen zutage, wie es um die Ampel momentan steht.

SPD und FDP warten schon im Kanzleramt: Schwere Zeiten für Wirtschaftsminister Robert Habeck (3.v.r.) und seine Grünen. (Von links: Britta Haßelmann, Katharina Dröge, beide Vorsitzende der Bundestagsfraktion; Ricarda Lang, Omid Nouripour, beide Bundesvorsitzende)
SPD und FDP warten schon im Kanzleramt: Schwere Zeiten für Wirtschaftsminister Robert Habeck (3.v.r.) und seine Grünen. (Von links: Britta Haßelmann, Katharina Dröge, beide Vorsitzende der Bundestagsfraktion; Ricarda Lang, Omid Nouripour, beide Bundesvorsitzende)
Bernd von Jutrczenka/dpa

Beim Koalitionsausschuss tritt eine Entwicklung offen zutage, die sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet hat. Wird es ernst in der Klimapolitik, steht die SPD der FDP näher als den Grünen. Bisher hatte man den Eindruck, dass die FDP sich als Fremdkörper im Ampel-Abseits befindet. Geht es jedoch um die Ölheizung in Omas Häuschen, gehen die Vorstellungen der Grünen selbst vielen grün­gesinnten Sozialdemokraten zu weit.

Wie dünnhäutig Habeck & Co. auf die neue Dynamik reagieren, wurde deutlich, als ein beleidigter Wirtschaftsminister sich im Fernsehen beschwerte, es könne nicht sein, dass nur seine Partei für den Fortschritt in der „Fortschritts­koalition“ arbeite. Es könne nicht sein, dass nur die Grünen bestimmen wollen, was Fortschritt bedeutet, lautete die prompte sozialliberale Antwort.

Nun muss nicht schlecht sein, dass Verhandlungen lieber vertagt werden, bevor etwas entschieden wird, was hinterher alle bereuen. Doch selbst wenn man sich am Ende noch auf irgendeinen Kompromiss einigt, stellt sich dennoch die Frage, ab wie vielen Stunden ergebnislosen Verhandlungsmarathons die Schwelle zur Regierungskrise eigentlich überschritten ist.