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Innere Sicherheit und Wahlkampf

Terrorexperte Neumann fordert neue Kategorie für Gefährder

Der Anschlag von Magdeburg vor Weihnachten hat wieder einmal gezeigt, dass es Terroristen gibt, von deren Plänen die Sicherheitsbehörden vorab nichts wissen. Weil sie nicht ins klassische Schema passen. Was tun?

Magdeburg, kurz vor Weihnachten: Die Tatwaffe, ein Auto, wird untersucht. Der blutige Anschlag dürfte auch den Wahlkampf prägen.
Magdeburg, kurz vor Weihnachten: Die Tatwaffe, ein Auto, wird untersucht. Der blutige Anschlag dürfte auch den Wahlkampf prägen.
Hendrik Schmidt/dpa

Eigentlich wollte die Union vor allem einen Wirtschaftswahlkampf führen. Nach dem brutalen Anschlag von Magdeburg allerdings beförderten die Schwesterparteien die Themen Anti-Terror-Kampf, Innere Sicherheit und vor allem Migration auf der Agenda nach oben. Die CSU stellte deswegen noch einmal das Programm ihrer Klausur in Seeon um und CDU-Chef Friedrich Merz plädierte dafür, Eingebürgerten nach Straftaten leichter die Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Drei Wochen nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt mit inzwischen sechs Todesopfern ist die Debatte in vollem Gang.