Im politischen Berlin ist es gerade verhältnismäßig ruhig. Im Bundestag herrscht parlamentarische Sommerpause, viele Minister sind schon, der Kanzler fast im Urlaub. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den vergangenen Wochen. Denn da dominierte vor allem ein Thema: der Haushalt 2025. Bis der Regierungsentwurf stand, wurde hart gerungen, die Ampel-Koalition stand einmal mehr auf der Kippe. Kaum ein Tag verging, an dem der verfahrene Streit nicht Thema in der Öffentlichkeit war. Doch Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister einigten sich schließlich, das Kabinett verabschiedete den Entwurf. Doch während es nach außen ruhiger geworden ist, wird hinter den Kulissen – oder besser den Türen des Finanzministeriums – geschwitzt. Denn hier laufen noch die Prüfungen, ob die Pläne der Ampel-Spitzen so überhaupt aufgehen, wie sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner das gedacht haben. Aber noch immer ist nicht sicher, ob die 16 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt wirklich geschlossen werden kann, indem Darlehen statt Zuschüsse an Bahn und Autobahn GmbH ausgegeben werden.
Aufgeschoben ist immer noch nicht aufgehoben
Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Entwurf für den Haushalt geeinigt, doch schon jetzt steht ein weiteres riesen Haushaltsloch fest. Nachhaltige Planung sieht anders aus.
Mit einem gut gefüllten Sparschwein wird auch bei künftigen Haushaltsverhandlungen niemand um die Ecke kommen.
Zacharie Scheurer/dpa-mag/dpa Mit einem gut gefüllten Sparschwein wird auch bei künftigen Haushaltsverhandlungen niemand um die Ecke kommen.
Zacharie Scheurer/dpa-mag/dpa