Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Oder? Denn mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 im Kabinett Mitte Juli hatte die Ampel eigentlich kurz durchatmen wollen. Doch dann flatterten der Regierung Ende vergangener Woche die Ergebnisse der angekündigten Prüfaufträge ins Haus – zwei wissenschaftliche Gutachten äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den drei Maßnahmen, die sich die Ampel-Spitzen zur Schließung der Haushaltslücke überlegt hatten. Weil augenscheinlich ein großes Fragezeichen hinter der Umwidmung von KfW-Notlagenkrediten sowie einer Darlehensvergabe an Deutsche Bahn und Autobahn GmbH stand, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, dass die Koalition aufgrund der verfassungsrechtlichen Risiken noch einmal verhandeln müsse. Nochmal wollte er kein Urteil zu einem verfassungswidrigen Haushalt am Bundesverfassungsgericht riskieren. SPD und Grüne gingen sofort in Abwehrhaltung, weil sie erneute Kürzungen bei Sozialausgaben fürchten und gaben dem Finanzminister die Schuld für das Lostreten eines weiteren Ampel-Streits.