Wegen der Corona-Lage in Europa will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offenbar wieder über Grenzkontrollen sprechen, obwohl diese nach dem Schengen-Kodex nicht ohne Weiteres möglich sind.
„Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick.“ In Tschechien war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.
Seehofer-Ministerium ist gegen voreilige Grenzschließungen
Im Gegensatz zu Herrmann erteilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, erneuten Grenzschließungen eine Absage. Auf die Frage, ob wegen der steigenden Corona-Zahlen wieder Grenzschließungen drohen, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“: „Nein. Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Virus.“ Im Frühjahr habe es noch keine regionalen Anti-Corona-Konzepte gegeben. „Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden“, sagte Mayer. Die Bundesregierung beobachte allerdings die Corona-Entwicklung „mit hoher Aufmerksamkeit„.
Neue Quarantäne-Regeln und digitale Einreiseanmeldung ab 8. November
Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor erneuten Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Man habe im Frühjahr dieses Jahres „schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen“. Kanzlerin Angela Merkel hatte beim jüngsten Corona-Gipfel jedoch einen Mediziner eingeladen, der über ein „Ausreiseverbot“ sprechen durfte.
Am 8. November sollen unterdessen neue Quarantäne-Regeln sowie die digitale Einreiseanmeldung auch auf dem Landweg in Kraft treten. Dies könnte de facto zu einer Art „Grenzschließung light“ führen. Auf Anfrage der Redaktion wollte das Bundesinnenministerium nicht mitteilen, ob es Ausnahmen für Grenzpendler und Tagesaufenthalte bis zu 24 Stunden geben wird. Andernfalls müsste jedoch bei jeder Fahrt eine digitale Einreiseanmeldung vorgenommen werden, was den Grenzverkehr ganz erheblich erschweren würde.
Chaos durch Grenzkontrollen wegen Corona
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt - an vielen Grenzen zu den Nachbarländern kam es zu Chaos. Grenzgänger, die im jeweils anderen Land arbeiteten, durften die Grenze zwar passieren - da ein Großteil der Übergänge aber geschlossen war, kam es zu langen Staus und Wartezeiten. Außerdem mussten die Menschen Ausgangsbescheinigungen und Nachweise über den Arbeits- oder Wohnort mit sich führen. Unverheiratete Paare und auch Familien waren über Wochen getrennt. Erst Mitte Juni wurden die Regeln für eine Einreise wieder gelockert.