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Gewalt im Wahlkampf

Politik ist ohnmächtig

Kommunalpolitiker wurden zuletzt bedroht, geprügelt und bespuckt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht nach Lösungen, um Politiker zu schützen. Was kann der Staat tun?

Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden Opfer einer Attacke, bei der er schwer verletzt wurde. Was kann der Staat tun, um Politiker besser zu schützen?
Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden Opfer einer Attacke, bei der er schwer verletzt wurde. Was kann der Staat tun, um Politiker besser zu schützen?
Matthias Rietschel/epd

Es ist beschämend und erschreckend, was sich in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen und in öffentlichen Räumen ereignet hat. Schläger prügeln einen Politiker krankenhausreif. Wahlkämpfer werden bedroht, bespuckt und Abgeordnete attackiert. Politische Extremisten lassen ihrer Wut freien Lauf und haben Politiker als Hassobjekte auserkoren, sie zum Freiwild erklärt. Allein das lässt einen fassungslos zurück. Erschreckend ist aber noch eine andere Sache: Wie ohnmächtig die Öffentlichkeit vor dieser Gewalt steht.