Der Bundesrat hat den Plänen für ein Heizungsgesetz der Bundesregierung in ersten Beratungen weitestgehend zugestimmt. Der Vorstoß einiger norddeutscher Bundesländer, das Inkrafttreten von 2024 auf 2027 zu verschieben, fand keine Mehrheit. Zugleich wurden zahlreiche Änderungswünsche beschlossen, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging.
Wie es mit dem Heizungsgesetz jetzt weiter geht
Soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung verschoben werden? Der Bundesrat ist dagegen. In der Ampelkoalition zeigt sich nur eine Partei offen – es ist nicht die FDP.
Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, verfolgt im Bundesrat die Rede von Markus Söder (CSU), Ministerpräsident in Bayern, in der Debatte um Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Wolfgang Kumm 
Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, verfolgt im Bundesrat die Rede von Markus Söder (CSU), Ministerpräsident in Bayern, in der Debatte um Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Wolfgang Kumm