Ein Haushalt, der auf dem Prinzip Hoffnung basiert und nur deshalb ausgeglichen scheint, weil die Ampelkoalition optimistisch auf nicht abfließendes Geld sowie wirtschaftliche Wachstumsschübe spekuliert: Das klingt nicht nur riskant, das ist es aus Sicht von Experten auch. Denn die Einschätzung von Sachverständigen, die im Haushaltsausschuss zum Etatentwurf befragt wurden, bestätigt die Kritik, die seit Wochen im politischen Berlin zirkuliert. Dabei sind sich die Experten – auch die von den Regierungsfraktionen nominierten – einig: Die Ampel spielt mit dem verfassungsrechtlichen Feuer.
Die Ampel spielt mit dem verfassungsrechtlichen Feuer
Zahlreiche Sachverständige durften ihre Einschätzung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 äußern. Dabei herrschte geeinte Kritik am Risiko, das die Ampel eingehen will. Bis November bleibt noch einiges zu tun, denn am Haushalt hängt das Überleben der Ampel.