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Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot

„Ein Parteiverbot ist kein Mittel, um Anschauungen zu verbieten“

Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die Voraussetzungen nicht erfüllt sieht.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Eine Demokratie solle nur zu solch autoritären Mitteln greifen, wenn es wirklich unerlässlich ist, meint er.
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Eine Demokratie solle nur zu solch autoritären Mitteln greifen, wenn es wirklich unerlässlich ist, meint er.
Bernd von Jutrczenka/dpa

Knapp 40 Bundestagsabgeordnete wollen einen AfD-Verbotsantrag durch den Bundestag bekommen. Entscheiden darüber müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des höchsten deutschen Gerichts (2002 bis 2010), hält ein Verbotsverfahren für eine ganz schlechte Idee.