Bahn frei für neue Schulden in der EU? Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen Ausnahmen für Verteidigungsausgaben.
Michael Kappeler/dpa 
Bahn frei für neue Schulden in der EU? Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen Ausnahmen für Verteidigungsausgaben.
Michael Kappeler/dpa Über die Schuldenbremse reden alle, über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt dagegen kaum jemand. Dabei ist das Regelwerk mit dem komplizierten Namen für die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik eigentlich genauso wichtig wie die Vorschrift im Grundgesetz. Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies deswegen gern auf die EU-Bestimmungen, wenn er sich gegen zusätzliche Schulden sperrte: „Nur so können wir unserer Rolle als Stabilitätsanker für die Wirtschafts- und Währungsunion gerecht werden.“