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Einschränkungen beim Sicherheitspaket

Das Dilemma großspuriger Ankündigungen

Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hat die Bundesregierung mit entschlossener Geste ein Sicherheitspaket angekündigt. Die eigene Koalition weicht es jetzt lustvoll auf – und verkennt offenbar, welches Signal sie damit sendet.

Busse und Bahnen sollen bald zu Messerverbotszonen werden. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitspakets der Ampelkoalition. Einige der ursprünglichen Ankündigungen der Bundesregierung wurden durch die Koalitionsparteien im Bundestag jedoch abgeschwächt.
Busse und Bahnen sollen bald zu Messerverbotszonen werden. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitspakets der Ampelkoalition. Einige der ursprünglichen Ankündigungen der Bundesregierung wurden durch die Koalitionsparteien im Bundestag jedoch abgeschwächt.
Sven Hoppe/dpa

In Deutschland ist das Problem von Migration und Sicherheit scheinbar unauflöslich mit einer immer wiederkehrenden Schleife verbunden: Was alles nicht geht. Aus rechtlichen Gründen, aus europäischen Gründen, aus humanitären Gründen. Nun schrumpft auch noch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Solingen groß angekündigte sogenannte Sicherheitspaket.