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Bluttat von Aschaffenburg

Wann handelt die Politik?

Der Messerattentäter von Aschaffenburg war ein ausreisepflichtiger Afghane. Der Anschlag zeigt wieder einmal: Deutschlands Asylpolitik ist gescheitert.

Einsatzkräfte in Aschaffenburg: Ein Mann hat dort eine Kindergarten-Gruppe angegriffen, ein Kind und einen Mann getötet.
Einsatzkräfte in Aschaffenburg: Ein Mann hat dort eine Kindergarten-Gruppe angegriffen, ein Kind und einen Mann getötet.
Ralf Hettler/dpa

Die Tat von Aschaffenburg lässt uns – wieder einmal – sprachlos zurück. Mit dem Messer auf eine Kindergartengruppe loszugehen, einen zweijährigen Jungen zu erstechen, das ist eine solch niederträchtige Tat, dass einem die Worte fehlen, sie zu beschreiben. Dieser Anschlag – Kanzler Olaf Scholz bezeichnete ihn als Terror-Tat – wird den Wahlkampf weiter verändern. Zurecht.

Denn sollten sich die Erkenntnisse bestätigen, dass der Täter aus Afghanistan bereits ausreisepflichtig war, müssen wir uns endlich eingestehen: unsere Asylpolitik funktioniert überhaupt nicht, wir müssen zu einem anderen Umgang kommen. Wer kein Asyl in diesem Land erhält, muss abgeschoben werden – und zwar schnell.

Und wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen, die bereits psychisch auffällig geworden sind, in Massenunterkünften leben, in denen ihre irren Pläne weiter reifen. Es gibt kein anderes Thema, das die Menschen in diesem Land mehr bewegt, als die ungelösten Migrationsfragen. Die demokratischen Parteien müssen handeln und endlich Lösungen finden – oder das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird für sie zu einem fürchterlichen Debakel.