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Baerbock und die Nationale Sicherheitsstrategie

Wie die Bundesregierung den außenpolitischen Neustart verstolpert

Atemlos schiebt die Ampelkoalition Projekt um Projekt aufs Gleis – um dann festzustellen, dass man manche Dinge besser vorher gut durchdenken sollte. Dieser Fehler darf in der Außenpolitik nicht passieren. Denn bei der Nationalen Sicherheitsstrategie liest noch jemand anderes mit.

Langes Ringen um die Sicherheits­strategie: Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD, r.) und Anna­lena Baer­bock (Bündnis90/Die Grünen)
Langes Ringen um die Sicherheits­strategie: Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD, r.) und Anna­lena Baer­bock (Bündnis90/Die Grünen)
Michael Kappeler/dpa

Die Zahl jener Menschen, die einst jede Neuauflage des Weißbuchs der Bundeswehr neugierig verschlungen haben, dürfte sich in Grenzen halten. Es war der Vorläufer jenes geheimnis­umwobenen Papiers, das seit Monaten zwischen den Bundes­ministerien zirkuliert: die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. Die Erwartungen an das Dokument wurden enorm hoch­geschraubt. Nicht nur hat Außenministerin Anna­lena Baer­bock es zu einem der zentralen Projekte ihrer Amtszeit erkoren. Es soll darüber hinaus zum ersten Mal eine umfassende Leit­linie für das internationale Agieren der Bundesrepublik darlegen. Freund und Feind wüssten dann, woran sie jenseits der aktuellen Tages­politik bei Deutschland sind, wo die langfristigen Interessen der Bundes­republik liegen. Außen­politik-Experten fordern das von Europas mächtigstem Staat seit Langem.