Mit der Vorstellung des Gesetzesentwurfs von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Streit über die Wärmepumpe noch immer nicht beigelegt. Im Gegenteil, er geht in die nächste Runde. Der Grund: Die Technologieoffenheit bei klimafreundlichen Heizungen, auf die die FDP vehement pocht, existiert in Habecks Entwurf nur auf dem Papier. Die Anforderungen daran sind derart hochgesteckt, dass man von einem Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen ab 2024 sprechen kann, weswegen die FDP dies im parlamentarischen Verfahren ändern will.
Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, gilt in Deutschland ja nach wie vor das Strucksche Gesetz, benannt nach dem verstorbenen SPD-Politiker, das besagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Sehr außergewöhnlich allerdings ist es, dass Regierungsmitglieder, in diesem Fall in Person von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, die Bundestagsfraktion auch noch schriftlich zu Änderungen auffordern. Er selbst konnte sich nicht im Kabinett durchsetzen, weswegen er nun seine Fraktion instruiert, Habecks Gesetz im Bundestag abzuschwächen.