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Wie wichtig sind die Rest-Gesetze der Rest-Regierung?

Kanzler Olaf Scholz und die SPD wollen vor Neuwahlen noch eine Reihe von Vorhaben durchbringen. Sind die Vorhaben wirklich so dringlich?

Da waren es nur noch zwei. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führen die Minderheitsregierung. Können sie noch etwas bewirken?
Da waren es nur noch zwei. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führen die Minderheitsregierung. Können sie noch etwas bewirken?
Christophe Gateau/dpa

Läuft es wie geplant, wird der Kanzler an diesem Mittwoch vor den Bundestag treten und eine Regierungserklärung abgeben. Die Vertrauensfrage wird Olaf Scholz voraussichtlich nicht stellen, auch wenn die Union und die Mehrheit der Deutschen von ihm schnelle Neuwahlen verlangen. Der Regierungschef ohne Mehrheit im Bundestag wird voraussichtlich darlegen, welche Gesetze er noch durchsetzen will. Die wichtigsten Fragen und Antworten.