Der im vergangenen Dezember mühevoll ausgehandelte Haushaltskompromiss der Ampel–Spitzen hielt nicht mal einen Monat. Mehr als 200 Stunden hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammengesessen, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kürzungen im Haushalt von rund 17 Milliarden Euro zu beraten. Neben der Streichung der E–Auto–Prämie hatten sie dabei auch Kürzungen bei den Landwirten und die Übernahme der EU–Plastikabgabe durch die Hersteller sowie eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge beschlossen. Vieles davon ist nun Makulatur.
Ampelregierung knickt bei der Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft ein
Auch in einem anderen Bereich haben die Koalitionsspitzen Änderungen an ihrem Haushaltsentwurf beschlossen.
Protest per Traktor: Die Bundesregierung reagiert auf die Sorgen der Landwirte. Die Abschaffung der Subventionen bei der Kfz-Steuer und beim Agrardiesel soll nun abgemildert werden. Aber reicht das?
Stefan Puchner/dpa Protest per Traktor: Die Bundesregierung reagiert auf die Sorgen der Landwirte. Die Abschaffung der Subventionen bei der Kfz-Steuer und beim Agrardiesel soll nun abgemildert werden. Aber reicht das?
Stefan Puchner/dpa