Ein harter Lockdown ab Montag ist von Bund und Ländern mehr oder weniger beschlossen, doch zum Thema Überbrückungshilfe für Unternehmen und Solo-Selbständige steht eine schnelle und unbürokratische Lösung noch aus. Bisher ist bekannt, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur für den Lockdown-Monat November eine Art Lohnersatz bewilligen wollen, obwohl sich die Folgen der Beschlüsse vom Mittwoch über mehrere Monate erstrecken dürften. In der Gastronomie und im Event-Bereich soll außerdem nur 75 Prozent der Vorjahresumsätze erstattet werden. Genaueres zu den geplanten Anspruchsvoraussetzungen für das „Überbrückungsgeld III„ ist noch nicht bekannt, während aus betroffenen Verbänden vehement auch ein Unternehmerlohn für Solo-Selbständige gefordert wird, der möglichst bis zum Ende der Corona-Krise laufen sollte.
Schule und Kita: Forderung nach Kleingruppen und Fernunterricht
Frustrierte Solo-Selbständige: Hartz IV statt Überbrückungshilfe
Derzeit haken die Programme unter anderem daran, dass penibel ein Umsatzvergleich nach Einzelmonaten stattfinden muss, obwohl die Einnahmen von Selbständigen naturgemäß stark schwanken. Nur eine Milliarde aus einem Fördertopf von 15 Milliarden konnte bisher abgerufen werden. Unterdessen hat am Donnerstag die Antragsfrist für das „Überbrückungsgeld II“ begonnen. Firmen mit Angestellten und Betriebskosten, die ins Gewicht fallen, können durchaus davon profitieren, doch unter Einzelselbständigen wird das Programm eher als Flop und völlig realitätsfremd bewertet. Viele von ihnen fühlen sich von der Bundesregierung in das ungeliebte Hartz-IV-System abgedrängt, das von der Politik unter dem Schlagwort „Grundsicherung“ angepriesen wird und mit vorübergehenden Schonbeträgen versehen wurde.