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Europäische Union Fahne

Drei Jahre Haft für Beschädigung der EU-Flagge bei Demonstrationen

Harte Strafe für Beschädigung einer Flagge: Wer die EU-Flagge beschädigt oder verunglimpft, muss bis zu 3 Jahre ins Gefängnis. Auch bei der EU-Hymne oder anderen Fahnen drohen harte Strafen.

Strafbar: Wer die EU-Fahne oder andere National-Fahnen beschädigt oder verunglimpft, muss ins Gefängnis oder eine Geldstrafe bezahlen.
Strafbar: Wer die EU-Fahne oder andere National-Fahnen beschädigt oder verunglimpft, muss ins Gefängnis oder eine Geldstrafe bezahlen.
Vesa Moilanen, dpa

In diesen Tagen nehmen viele verstärkt ihre demokratischen Rechte wahr, es wird viel demonstriert - gegen Corona, aus religiösen Gründen, für Menschenrechte, allgemein wegen wegen Politik. Dabei werden auch Transparente gezeigt oder Symbole von kritisierten Institutionen symbolisch angegriffen. Doch hier ist Vorsicht geboten: Wer zum Beispiel eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, begeht künftig eine Straftat. Denn der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Er geht ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurück.