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Kreisfreiheit

Neu-Ulmer Stadtrat beerdigt den Nuxit

Der Stadtrat von Neu-Ulm hat beschlossen, nicht gegen das Veto des Innenministeriums gegen den Nuxit vorzugehen.

OB Gerold Noerenberg, selbst Jurist, nennt die Nuxit-Entscheidung des Innenministeriums „unglücklich und hanebüchen“.
OB Gerold Noerenberg, selbst Jurist, nennt die Nuxit-Entscheidung des Innenministeriums „unglücklich und hanebüchen“.
Lars Schwerdtfeger

Die Kreisfreiheit von Neu-Ulm ist vom Tisch. Einstimmig hat der Stadtrat am Mittwoch akzeptiert, dass das Innenministerium Nein dazu gesagt hat. Wie berichtet, lautet die Begründung, das öffentliche Wohl stehe gegen den Nuxit. Das Argument des Landkreises, die restlichen Kommunen könnten die höhere Umlage kaum schultern, habe nicht ausgeräumt werden können. Es gäbe keine fertigen Konzepte für die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kreis. Mithin sei nicht erkennbar, dass die Kreisfreiheit besser für die Bürger wäre.