Die letzten Meter bis zur Landtagswahl im März 2021 hatte sich die grün-schwarze Landesregierung anders vorgestellt. Im Doppelhaushalt 2020/21 hatten die Koalitionspartner trotz üppiger Mehrausgaben noch ansehnliche Finanzreserven bunkern können. Im Wahljahr hätten sich daraus hübsche Programme basteln lassen, ohne die Statik des Etats zu gefährden. Jede Seite hätte etwas für ihr Publikum ins Schaufenster stellen können, ein bisschen mehr Klimaschutz hier, ein bisschen mehr innere Sicherheit da. In Zeiten scheinbar nie endender Mehreinnahmen ließ es sich nicht nur bequem regieren, sondern, so das Kalkül, auch wahlkämpfen.
Warum die Milliardenhilfen für die Südwest-Wirtschaft der richtige Weg sind
Die Landesregierung bewilligt ein neues Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Unternehmen im Land. Nicht alles ist schlüssig, doch die Strategie stimmt.
Roland Muschel. ⇥
Marc Hörger Roland Muschel. ⇥
Marc Hörger