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Müllofen

Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge ab

Landrat Wolff kann den neuen Entsorgungsvertrag unterschreiben, Verwaltungsgericht lässt Kritiker abblitzen. Kreisrat Stähle legt Beschwerde ein und klagt erneut.

Jetzt muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit dem neuen Müll-Entsorgungsvertrag beschäftigen. ⇥
Jetzt muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit dem neuen Müll-Entsorgungsvertrag beschäftigen. ⇥
Uwe Anspach/dpa

Mit einstweiligen Anordnungen wollten die Kreisräte Christian Stähle (Linke) und Felix Gerber (CDU) verhindern, dass Landrat Edgar Wolff den neuen Entsorgungsvertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, unterschreibt. Am Freitag wird der Vertrag dem Kreistag im Wortlaut zur Kenntnis gebracht, er ist jetzt bereits auf der Homepage des Landkreises einzusehen. Beide Politiker berufen sich auf den nach ihrer Meinung chaotischen Ablauf der entscheidenden Kreistagssitzung am 12. Oktober 2018. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern beide Eilanträge abgelehnt.