Es gibt viele Reaktionen auf die Proteste der Landwirte am gestrigen Montag. Auch Dinkelsbühl Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer (CSU) meldete sich zu Wort: „Ich habe volles Verständnis für die Protestaktionen der Landwirtschaft, welche heute Morgen landesweit und somit auch in Dinkelsbühl angelaufen sind. Es kann einfach nicht sein, dass völlig beliebig eine Berufsgruppe herausgegriffen wird und die katastrophale Haushaltspolitik der Bundesregierung ausbaden soll.
Hammer: Triftige Gründe für bisherige Handhabung
Im Übrigen verwundert mich doch sehr, dass die Bundesregierung bei der nun strittigen Rücknahme der ‚Subventionen‘, nämlich die Nichterhebung der Kfz-Steuer und die Freistellung von der Steuer auf Agrardiesel, in keinster Weise berücksichtigt hat, dass diese bisherige Handhabung triftige Gründe hatte. Zum einen trägt sie dem Rechnung, dass die landwirtschaftlichen Maschinen überwiegend auf privatem Grund bewegt werden, zum anderen waren sie ein Steuerungselement, um die regionale Lebensmittelproduktion im Hinblick auf den Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten.
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Es verwundert nicht, dass nach Auffassung unserer bäuerlichen Betriebe nach vielen Jahren von Eingriffen in die landwirtschaftliche Urproduktion nunmehr das Fass übergelaufen ist. Die Forderung ‚Jetzt reicht’s!‘ versteht die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft. Nicht zuletzt ist es auch die Art des Vorgehens. Ohne vorher mit dem Bauernverband gesprochen zu haben, wird im stillen Kämmerlein über die Köpfe der Bauern hinweg entschieden. Nicht einmal der Bundeslandwirtschaftsminister war in den Prozess einbezogen.
Mit welchem Vertrauen soll denn eine Berufsgruppe in die Zukunft gehen, wenn eine Regierung so brachial mit ihr umgeht. Im Übrigen: Ich habe mir heute Morgen die Aktion selbst angeschaut. Sie ist absolut korrekt abgelaufen. Gut gemacht!“