„Wir wollen eine Zukunft“ und „Armes Deutschland, lässt seine Ernährer verhungern“ – diese und mehr Sprüche stehen auf den Plakaten, die Bauern in Stuttgart vor ihre Traktoren gespannt haben. Erneut haben in der Landeshauptstadt am Donnerstag Hunderte von Landwirten mit einer langen Treckerkolonne Front gemacht gegen ein vorgesehenes Aus für Steuervergünstigungen.
Die Veranstalter erwarteten nach eigenen Angaben zunächst bis zu 1000 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen, von denen rund 150 Fahrzeuge zur Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart zugelassen wurden. Bei der Anreise der Traktoren kam es zu langen Staus auf den zentralen Bundesstraßen. Die Polizei sprach von „weit mehr als 1000 Fahrzeugen“ und rief auf der Plattform X die Menschen auf, Autofahrten in Stuttgart zu vermeiden oder die Landeshauptstadt zu umfahren.
Empörung und Protest bei Bauern in der Region
In den vergangenen Tagen gab es auch in der Region bei zahlreichen Landwirten einen Aufschrei. Der Grund: Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben. Man könne inzwischen vermuten, dass die Landwirtschaft „systematisch“ abgewickelt werden soll, meint der Neu-Ulmer Kreisbauernobmann Andreas Wöhrle. Auch in Göppingen sehen Bauern ob der geplanten Kürzungen bereits ihre Existenz bedroht: „Wir fühlen uns da ziemlich im Stich gelassen“, sagt ein 21-jähriger Landwirt. In Hohenlohe finden Vertreter der Branche klare Worte: „Wir fühlen uns verarscht“. Und in Schwäbisch Hall rollten bereits 30 Bauern aus Protest mit ihren Traktoren durch die Stadt.
Kritik an den Sparplänen der Ampel
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kritisierte am Donnerstag im Landtag die Sparpläne der Ampel-Koalition scharf. Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung müsse einen Löwenanteil der Einsparungen leisten, sagte Hauk. „Das kannst du doch keinem Menschen mehr begreiflich machen, dass gerade die, die unsere Ernährung sicherstellen, wieder betroffen sind.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse keine Gerechtigkeit walten.
Der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Jürgen Maurer, forderte: „Die Vorschläge der Bundesregierung müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch.“ Die Bauern könnten daraus resultierende Wettbewerbsnachteile nicht ausgleichen. „Wir pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und setzen einen hohen Tierwohlstandard um. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagte Maurer einer Mitteilung zufolge.
Verkehrsbehinderungen durch Bauernproteste in Stuttgart
In Stuttgart hatte bereits am vergangenen Samstag ein Demonstrationszug mit 160 Fahrzeugen in der Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Montag hatten zudem mehrere Tausend Teilnehmer mit Hunderten Treckern in Berlin ihrer Wut über die Sparpläne der Ampel-Koalition Luft gemacht. Ähnliche Demonstration hatte es auch in anderen Bundesländern gegeben.