Zur Stimulierung der baden-württembergischen Wirtschaft schlägt Innenminister Thomas Strobl (CDU) Finanzhilfen für die Kommunen in Höhe von 1,0 Milliarden Euro vor. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will insgesamt 500 Millionen Euro, gestreckt über fünf Jahre, in die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude investieren. Davon würden auch die Bauwirtschaft und das Handwerk profitieren, heißt es in dem Antrag. Die will auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Brücken stärken. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wiederum fordert 620 Millionen Euro zur Ko-Finanzierung von EU- und Bundes-Maßnahmen im Bereich umweltgerechtes Wirtschaften. Dadurch könne die Chance auf Fördermittel aus Brüssel und Berlin erhöht werden, argumentiert sie.
Umwelt, Wasserstoff, Bauen: Das sind die Vorschläge für das Konjunkturprogramm Südwest
Grün-Schwarz plant ein eigenes Konjunkturpaket. Die Vorschläge summieren sich auf 6,5 Milliarden für Kommunen, Forschung und Umwelt – völlig offen ist, welche sich durchsetzen.
Auch die Bauwirtschaft soll stimuliert werden.
Julian Stratenschulte/dpa Auch die Bauwirtschaft soll stimuliert werden.
Julian Stratenschulte/dpa