Landwirte haben in Biberach den politischen Aschermittwoch der Grünen verzögert. Schon vor Sonnenaufgang blockierten sie mit ihren Traktoren die Biberacher Innenstadt, die Lage spitzte sich nach und nach zu. Als Cem Özdemir auf dem Weg zum Veranstaltungsort ist, wird es kurz kritisch.
Strobl: „Demonstranten haben Sache der Bauern Bärendienst erwiesen“
Mit ihren Tumulten am Rande der Biberacher Parteiveranstaltung der Grünen haben die Demonstranten den Landwirten aus Sicht des baden–württembergischen Innenministers Thomas Strobl geschadet. „Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen“, sagte der CDU–Politiker am Mittwoch nach der Absage des Grünen–Treffens am politischen Aschermittwoch. „Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, ergänzte Strobl. Er habe angeboten, dem Innenausschuss über die Vorkommnisse in Biberach zu berichten.
Äußerungen von Oberbürgermeister Norbert Zeidler
„Der ‚Politische Aschermittwoch der Grünen‘ ist eigentlich von jeher ein ‚Fest der Demokratie, des Austausches und freilich auch der Diskussion,’“ so Oberbürgermeister Norbert Zeidler — was sich dieses Jahr in seiner Stadt abgespielt habe, bezeichnete das Biberacher Stadtoberhaupt als „beklemmend und beschämend.“ Die konsens– und dialogfähige Gesellschaft sei für ihn der größte Verlierer des Tages.
„Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt ab 3.30 Uhr von Demonstranten genötigt wird!“ Um diese Uhrzeit hätten die Hupkonzerte der Bauern sowie immer wieder Böllerschüsse begonnen. Leider seien die Aktionen der Bauern immer weiter eskaliert — so wurde die Feuerwehr zu zehn Brandeinsätzen gerufen, die gezielt gelegt worden seien. Außerdem seien Einsatzkräfte an der Durchfahrt gehindert und angepöbelt worden. Gegipfelt habe die Situation vor der Stadthalle. Auch dort wurden Feuer entzündet, Bengalos abgebrannt, Pflastersteine dem Gehweg entnommen und die Fensterscheibe eines ministeriellen Begleitfahrzeugs eingeschlagen. „Die Stimmung war sehr aufgebracht, feindselig und aggressiv — ich kann die Absage der Grünen komplett nachvollziehen!“ — so Zeidler. „Da ging es nicht um Diskussion oder Protest, da ging es nur um Tulmult! Das berührt mich als Demokraten zutiefst — mir fällt nur beklemmend und beschämend ein, wenn ich die Situation beschreiben soll. Wenn das unsere Diskussionskultur wird, dann geht dieses Land einer sehr düsteren Zukunft entgegen.“
Wichtig sei ihm, so Zeidler weiter, dass man differenziere. Während die Situation vor der Stadthalle aus dem Ruder lief, fand auf dem Gigelberg eine angemeldete Demonstration ebenfalls der Bauern statt, die komplett friedlich verlief und auf der auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Wort kam. „Wir hatten praktisch das Kontrastprogramm nur wenige hundert Meter voneinander entfernt!“
Reaktion von Bundesagrarminister Cem Özdemir
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach der kurzfristigen Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden–württembergischen Biberach Landwirtinnen und Landwirte in Schutz genommen. „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, sagte der Grünen–Politiker am Mittwoch in Biberach. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan, sagte Özdemir.
CDU–Landeschef Hagel: „Es muss friedlich und gewaltfrei bleiben“
Baden–Württembergs CDU–Landesvorsitzender Manuel Hagel hat die Landwirte zu friedlichen Protesten für ihre Ziele aufgerufen und die Biberacher Tumulte rund um die Parteiveranstaltung der Grünen kritisiert. „Dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel“, sagte Hagel am Mittwoch in Fellbach. Die Unzufriedenheit etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker mit der Bundesregierung sei legitim. „Proteste gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu“, sagte Hagel. Er schränkte aber auch ein: „Bei Protesten gilt immer Maß und Mitte. Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben.“ Das sei bei den weitaus meisten Kundgebungen der vergangenen Wochen auch der Fall gewesen.
Mehrere verletzte Polizisten nach Demonstrationen in Biberach
Beim Polizeieinsatz im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sind sechs Polizeibeamte verletzt worden. Das sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch im baden–württembergischen Biberach. Die Beamten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden. Eine Person sei festgenommen worden. Zu verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten konnte der Sprecher nichts sagen.
Schwelling kritisiert Methoden der Demonstranten in Biberach
Nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach hat Grünen–Landeschefin Lena Schwelling die Methoden der Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert. „Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern — mit Methoden, die jenseits der Grenze sind“, sagte Schwelling. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden.
Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß ist aus Sicherheitsbedenken abgeblasen worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon auf der Anfahrt wieder umgedreht. Offenbar haben die Polizei sowie die Grünen das Ausmaß der Bauernproteste rund um die Stadthalle unterschätzt.
Reizgas gegen Demonstranten
Die Wagenkolonne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde von wütenden Bauern beim Eintreffen blockiert. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die Kolonne freizubekommen. Die Bauern skandierten „Hau ab!“ Bei einem Begleitfahrzeug des Landwirtschaftsministers wurde eine Scheibe eingeschlagen. Özdemir war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Wagen, sondern er nutzte den Hintereingang der Halle.
Bundesstraßen sind lahmgelegt
Die Demo ist groß und die Folgen sind in der ganzen Stadt zu spüren. Im Umfeld der Stadthalle, in der ab 11 Uhr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprechen sollen, geht nichts mehr. Die Straßen sind blockiert durch hunderte Traktoren und Lastwagen. Auch die Ausfahrten der Bundesstraßen sind weitgehend blockiert. Vor der Halle warten wütende Bauern, aber auch der DGB protestiert für den Mindestlohn. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Grüne, steigt in Laupheim in den Zug um, um überhaupt nach Biberach an der Riss zu kommen.
Behinderungen auf der B312 und der B465
Der ADAC vermeldet um 8.30 Uhr mehrere Meldungen für den Raum Biberach: So dauere es auf der B312 zwischen Mittelbiberach und Jordanbad wegen dichten Verkehrs derzeit 9 Minuten länger, auf der B30 beim Jordanei müsse man mit 10 Minuten Zeitverlust rechnen und in Biberach selbst gebe es eine Demonstration.
„Ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren“, rät der Automobilclub, ebenso wie die Polizei auf Social Media:
Video zeigt entspannte Atmosphäre
Während die Stimmung bei Özdemirs Ankunft aufgeheizt war, herrschte auf dem Gigelberg, auf dem die eigentliche Demo angemeldet war, fast schon Volksfestatmosphäre. Zu hören sind auch die von den Demos bekannten ungewöhnlichen Hupen der Traktoren.
Bei der Stadt Biberach ist für diesen Tag eine Kundgebung angemeldet, „von drei Privatpersonen“, wie Pressesprecherin Andrea Appel sagt. Die Veranstalter hätten als Teilnehmerzahl 800 angegeben. Die Demonstration sei unter den üblichen Auflagen genehmigt worden, so Appel: So müssen die Demonstranten Zufahrten für Rettungsfahrzeuge freihalten, Ordner bereitstellen und bei Lautsprecherdurchsagen Lärmrichtwert einhalten. Glasflaschen, Alkohol und Hunde sind verboten, alle Fahrzeuge müssen verkehrssicher und Plakate ordnungsgemäß angebracht sein. Außerdem genehmigte die Stadt den Aufbau einer Feuerschale, das gibt es bei Demos eher selten.
Andrea Appel selbst berichtet: „Es ist wahnsinnig laut hier.“ Die Hupen und Tröten der Protestierenden hallen durch die ganze Innenstadt.
Landesbauernverband nicht unter der Organisatoren
Der Landesbauernverband in Baden–Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt. Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden. Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
mit Material von dpa
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